Gesetzesentwurf durchgesickert: Keine Einspeisevergütung mehr für private Solaranlagen

Der Arbeitsentwurf der EEG-Novelle aus dem Wirtschaftsministerium von Katharina Reiche sieht erhebliche Einschnitte bei der PV-Förderung vor. Politiker und Verbände warnen vor einem „Solarkiller“ und einem fatalen Signal für die PV-Branche.

Streichung der Einspeisevergütung für PV-Anlagen bis 25 kWp

Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche sorgt mit ihrer Energiepolitik, bei der der Ausbau von Gaskraftwerken im Fokus steht, seit Monaten für viel Unsicherheit und Kopfzerbrechen in der Erneuerbare-Energien-Branche. Wie PV Insider berichtete, hat Reiche schon im letzten Herbst die Solar-Förderung grundsätzlich in Frage gestellt. Ihr äußerst umstrittener Zehn-Punkte-Plan rief viel Kritik, nicht nur aus der PV-Branche hervor. Scheinbar nutzt es wenig, dass Bundesumweltminister Schneider die private PV-Förderung für sinnvoll erachtet und die (grüne) Opposition mehr Tempo und eine Energiewende 2.0 fordert.

Auch die Bedenken eines breiten Bündnisses aus Verbänden der Wohnungswirtschaft und des Handwerks scheinen an Reiche und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abzuprallen. Denn wie nun aus einem geleakten Gesetzesentwurf bekannt wurde – unter anderem berichtete die Tagesschau – sieht die kommende EEG-Novelle eine komplette Streichung der festen Einspeisevergütung für PV-Anlage bis 25 kWp vor.

Mehr Kosteneffizienz gefordert

Die Tagesschau berichtete am heutigen Freitag, den 27. Februar 2026, auf Basis eines „dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegenden Arbeitsentwurf für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“. Bereits am Vorabend hatten RTL und NTV ebenfalls über den Entwurf berichtet, im Tagesverlauf des Freitags bezogen dann bereits zahlreiche Politikerinnen und Politiker sowie Verbände Stellung zu den Plänen der Regierung.

Laut Tagesschau betonte ein Sprecher von Reiches Ministerium, dass an dem Entwurf derzeit noch gearbeitet werde, unterstrich aber, dass beim EEG die „Ziele von Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit in den letzten Jahren zu wenig berücksichtigt“ worden seien. Das Ministerium hält private PV-Anlagen aufgrund der gesunkenen Anschaffungskosten für wirtschaftlich genug – und rückt von der fixen Einspeisevergütung (derzeit knapp 8 Cent pro kWh bei Teileinspeisung und gut 12 Cent pro kWh bei Volleinspeisung) ab; statt dessen sollen private PV-Stromerzeuger zur Direktvermarktung gezwungen werden. Wie das, angesichts des immer noch schleppenden Smart-Meter-Rollouts, in der Praxis klappen soll, das bleiben die Ministerin und ihre Mitarbeitenden freilich schuldig.

„Solarkiller“ und „Frontalangriff auf die Energiewende“

Die Reaktionen aus der politischen Landschaft sowie von Branchenverbänden fallen entsprechend zahlreich und deutlich aus. Zum Beispiel spricht der einflussreiche BSW Solar von einem „Frontalangriff auf die Energiewende in Deutschland“ und sieht zehntausende Arbeitsplätze direkt gefährdet. Konkret heißt es von Seiten des BSW Solar: „Sollten diese Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden, dürfte die Errichtung neuer Solarstromanlagen auf privaten Gebäuden weitgehend zum Erliegen kommen.“ BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig meint: „Die Abschaffung der EEG-Vergütung und der Zwang zur Direktvermarktung würden die Bürger-Energiewende zum Erliegen bringen.“

Auch die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen wird deutlich: „Katherina Reiche plant nichts anderes als einen Solarkiller: Kein Geld mehr für Solaranlagen auf dem eigenen Dach – das wird die Konsequenz dieser Pläne sein. Denn sie will die Solarvergütung streichen, was viele Anlagen unrentabel macht. Für eine große Zahl an Eigenheimbesitzer*innen wird das Solardach damit unwirtschaftlich und sie werden um die Chance gebracht, günstigen eigenen Strom herzustellen.“

Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, kritisierte den Gesetzesentwurf ebenfalls und sprach davon, dass er den Aussagen des Koalitionsvertrags zur Energiewende widerspreche.

Weitere spannende Zitate hat das PV Magazine in einem Artikel zu den „Reaktionen auf den geleakten EEG-Referentenentwurf“ zusammengetragen. Hier kommen unter anderem das Bündnis Bürgerenergie (BBEn), die Deutsche Umwelthilfe, der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sowie namhafte Unternehmen aus der Erneuerbare-Energien-Branche zu Wort. Felix Dembski, Strategiechef von Sonnen, sagt laut PV Magazine: „Ohne konsequente Digitalisierung gibt es dort keinen funktionierenden Marktzugang für kleine Photovoltaik-Anlagen. Wer ihnen jetzt die Investitionssicherheit des EEG entzieht, organisiert absichtlich einen unfairen Wettbewerb.“ Philipp Schröder, CEO von 1Komma5° geht in eine ähnliche Richtung: „Solange Netzbetreiber in Deutschland nicht ausreichend digitalisiert sind, kann der reine Marktbetrieb diese Absicherung nicht ersetzen.“